Satzung des Bundesverbandes Schießstätten e.V.

§ 1
Name und Sitz des Verbandes

Der Verband führt den Namen "Bundesverband Schießstätten (BVS)". Er hat seinen Sitz in 33184 Altenbeken; er soll im Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name "Bundesverband Schießstätten e. V.".
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verband verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Interessen.

§ 2
Aufgaben (Zweck) des Verbandes

Zweck des Verbandes ist die Förderung und Interessenvertretung der Betreiber von Schießstätten für sportliches und jagdliches Schießen.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Wahrnehmung folgender Aufgaben:

• zentrale Interessenvertretung nach außen; insbesondere in Gesetzgebungsverfahren und in der Zusammenarbeit mit Behörden
• die Sammlung von Informationen in gemeinsam interessierenden Angelegenheiten, die Auswirkungen auf den Betrieb von Schießstätten haben können, und den Informationsaustausch der Mitglieder untereinander
• die Beratung und Unterstützung der Mitglieder in allgemeinen Grundsatzfragen, einschließlich der Rechtsberatung über die gesetzlichen Anforderungen an den Schießstättenbetrieb im allgemeinen
• die Abstimmung gemeinsamer Interessen unter den Mitgliedern
• die Förderung der Entwicklung technischer Lösungen in Umweltfragen beim Betrieb der Schießstätten

Mindestens einmal im Jahr hat die ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden. Sie wird vom Präsidenten unter Einbehaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, geleitet. Abstimmungen und Wahlen sind grundsätzlich offen durchzuführen; Wahlen sind geheim durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Drittel der anwesenden Stimmen verlangt wird. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 10 % der Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig ist. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Grundes verlangt werden; sie ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen.

Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Bei allen Abstimmungen bleiben Stimmenthaltungen außer Betracht.

Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich an den Präsidenten zu richten. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung zu Punkten, die nicht auf der Einladung genannt sind, bedürfen für ihre Zulassung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Eine Vertretung (im Stimmrecht) abwesender Mitglieder durch andere Mitglieder ist ausgeschlossen.

Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Präsidenten zu unterzeichnen ist.

Der Beirat hat die Aufgabe, das Präsidium in wichtigen Angelegenheiten zu beraten. Das Präsidium hat den Beirat über die laufenden Verbandsgeschäfte zu unterrichten.

Mindestens einmal in jedem Jahr muß eine Sitzung des Beirates stattfinden, die vom Präsidenten mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen und von ihm oder seinem Stellvertreter zu leiten ist. Der Beirat kann einstimmig auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichten. Einer Angabe der Tagesordnung bedarf es nicht.

§ 3
Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Verband steht allen Betreibern von Schießstätten offen, daneben Dach- und Landesverbänden für jagdliches und sportliches Schießen, insbesondere DJV und DSB, sowie den Herstellern und Vertreibern von Waffen, Munition und Zubehör.

Die Mitgliedschaft muß für jede Schießstätte gesondert begründet werden, dies gilt auch, soweit ein Betreiber mehrere Anlagen betreibt.

Die Aufnahme erfolgt auf Antrag durch das Präsidium des Verbandes, die Aufnahme kann hinsichtlich einzelner von mehreren vom Antragsteller betriebener Schießstätten abgelehnt werden.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt aus dem Verband oder durch Ausschluß durch das Präsidium.

Der Austritt aus dem Verband kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium zum Ende des Geschäftsjahres mit sechsmonatiger Frist erfolgen.

Der Ausschluß durch das Präsidium kann erfolgen, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Interessen des Verbandes verstößt; er kann sich jeweils auf die einzelne Anlage beziehen, wenn nicht das Mitglied mehrere Anlagen betreibt und sein Verhalten ein Verbleiben insgesamt ausschließt. Der Ausschluß bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Präsidium; gegen ihn kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Diese kann den Ausschluß mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufheben. Gleiches gilt für die Ablehnung eines Aufnahmeantrages.

§ 4
Struktur des Verbandes

Organe des Verbandes sind das Präsidium und die Mitgliederversammlung, es kann auf Beschluß der Mitgliederversammlung ein Beirat nach § 6 der Satzung gebildet werden.

Die Führung der gewöhnlichen Verbandsgeschäfte obliegt einem Geschäftsführer, der vom Präsidium berufen wird. Er leitet die Geschäftsstelle. Der Geschäftsführer ist den Weisungen des Präsidiums unterworfen; er hat in seinem Geschäftsbereich Vertretungsmacht nach außen. Er hat in den Sitzungen des Präsidiums Sitz und Stimme.

 

§ 5
Präsidium

Dem Präsidium gehören fünf, bis zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung drei von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Schießstandbetreiber zu wählende Mitglieder an, sowie kraft Sonderrechts jeweils ein Vertreter des Deutschen Jagdschutz-Verbandes e. V., des Deutschen Schützenbundes e. V. und des Verbandes der Hersteller und Vertreiber von Jagd-, Sportwaffen und -munition.

Vorstand i. S. des § 26 BGB sind der von der Mitgliederversammlung bestellte Präsident des Verbandes und der stellvertretende Präsident.
Der Präsident und sein Stellvertreter sind jeweils einzeln zur Vertretung des Verbandes berechtigt, im Innenverhältnis ist der Stellvertreter nur bei Verhinderung des Präsidenten zur Vertretung berechtigt.
Dem Präsidenten obliegt die Verteilung der Aufgaben im Präsidium.

Die zu wählenden Mitglieder des Präsidiums werden auf die Dauer von jeweils drei Jahren (die in der ersten Mitgliederversammlung zugewählten Präsidiumsmitglieder auf die Restlaufzeit der in der Gründungsversammlung gewählten Präsidiumsmitglieder) gewählt, die Vertreter kraft Sonderrechts dem Präsidium angehörenden Verbände werden durch diese auf die Dauer von drei Jahren benannt. Die Präsidiumsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl oder Neubenennung auch nach Ablauf der Amtsperiode im Amt.

Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Das Präsidium faßt seine Beschlüsse in Präsidiumssitzungen, die vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter, schriftlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Präsidiumsmitglieder anwesend sind; es entscheidet einfache Stimmenmehrheit, bei Stimmgleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.

Mit Zustimmung aller Präsidiumsmitglieder kann das Präsidium auch auf schriftlichem Weg beschließen.

§ 6
Beirat

Der Beirat wird auf die Dauer von drei Jahren entsprechend der Amtsperiode des Präsidiums gewählt. Der Beirat kann sachverständige Berater - auch als ständige Mitglieder - ohne Stimmrecht zu seinen Sitzungen hinzuziehen.

§ 7
Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jeder Betreiber einer Schießstätte - unabhängig davon, ob er auch andere Anlagen betreibt - für jede einzelne Schießstätte eine Stimme, ebenso wie die dem Verband angehörenden Verbände und Vereinigungen.

Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig, soweit durch die Satzung nichts anderes bestimmt ist:

• Genehmigung des vom Präsidium aufgestellten Haushaltsplans
• Beschlußfassung über den Beitrag und die Aufnahmegebühr
• Wahl und Abberufung des Präsidenten, des Stellvertreters und der weiteren gewählten Mitglieder des Präsidiums und des Beirats
• die Entgegennahme des Geschäftsberichtes und die Entlastung des Präsidiums
• Einrichtung und Finanzierung eines Umweltsolidarfonds
• Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Verbandes
• Beschlußfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags und gegen einen Ausschlußbeschluß des Präsidiums
• Empfehlungen für das Präsidium
• die Förderung von Forschungsvorhaben, auch durch finanzielle Ausstattung, die den umweltverträglichen Schießbetrieb und die Auswirkungen des Schießens auf Schießstätten zum Gegenstand haben
• die Beratung von Schießstandbetreibern im Einzelfall und Projektierung umweltgerechter Schießstätten sowie aller Maßnahmen, die diesen Zweck fördern, durch einen hierfür eingerichteten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Verbandes.

Durch Beschluß der Mitgliederversammlung kann ein "Umweltsolidarfonds" der Mitglieder (ggf. in eigener Rechtspersönlichkeit) als Sondervermögen des Verbandes eingerichtet werden.

 

§ 8
Mittelaufbringung

Der Verband erhebt Mitgliedsbeiträge nach Beschluß der Mitgliederversammlung; bis zur Änderung durch die Mitgliederversammlung beträgt der Beitrag mindestens DM 500,00.

Für die Verbände und sonstige Mitglieder, die keinen Schießstand betreiben, wird ein Beitrag von DM 2.000,00 festgesetzt.

§ 9
Aufnahmegebühren

Es werden Aufnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Aufnahmegebühr beträgt bis zur Änderung durch die Mitgliederversammlung DM 1.000,00.

§ 10
Auflösung des Verbandes und Anfallberechtigung

Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach § 7 Absatz 1 erfolgen. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Präsident und sein Stellvertreter die Liquidatoren.

Das Vermögen des Verbandes ist zu gleichen Teilen dem Deutschen Jagdschutz-Verband und dem Deutschen Schützenbund zuzuwenden, die es gemeinnützigen Zwecken zur Förderung des jagdlichen und sportlichen Schießens zuzuwenden haben.

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beschlossen am 16.12.1993
in der Gründungsversammlung in Troisdorf
mit den Änderungen der Mitgliederversammlung
vom 25. November 1995